Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen. (Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bürgerschaftswahl 2015)
Von Regina Jürgens
Diesen Satz im Wahlprogramm der AfD muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da fragt sich frau doch, wo leben die Herrschaften der AfD eigentlich? Haben sie eigentlich schon mal was davon gehört, dass die Arbeit in diesem Land immer weniger wird, die Arbeitszeit sich aber dementsprechend nicht verkürzt, sondern im Gegenteil sogar verlängert?
Wenn die Erwerbsarbeit gerecht verteilt würde, dann hätten wir nur noch eine 20-Stunden-Woche an Vollzeit nötig, und zwar alle, nicht nur die Frauen in Teilzeit, die sowieso schon gerne ihre Erwerbsarbeit einschränkten zum Wohle der Familienarbeit, die ja auch noch getan werden muss….!
Und was verstehen die Herrschaften unter leistungslos? Eine Frau alleinerziehend mit zwei Kindern, wenn die ihren Haushalt schmeißt und keiner Erwerbsarbeit nachgeht, kassiert sie dann etwa leistungslos Sozialleistungen? Werten Herren der AfD, da ist noch einiges zu lernen. Zum Beispiel, wie eine Gesellschaft insgesamt funktioniert: Nur wenn neben der Erwerbsarbeit auch die Arbeit getan wird, nämlich die Sorgearbeit in Familie und Nachbarschaft, die unser Zusammenhalten ermöglicht.
Außerdem die Arbeit im Stadtteil, in den Gewerkschaft und Sportvereinen, also im sozialen Gefüge… Alles das sind auch Leistungen, selbst wenn dafür kein Geld gezahlt wird! Schon mal nachgedacht darüber? Oder einfach nur die Augen verschlossen und weiter so und nur „ich, ich, ich“ gedacht?
Was ist wohl damit gemeint, wenn es bei der AfD heißt „soweit dies Alter und Gesundheit zulassen“? Es ist lapidar so daher gesagt. Gesundheit und soziale Lebenslage sind eng miteinander verkoppelt. Grob gesagt leben Menschen ohne finanzielle Nöte sieben Jahre länger als arme Menschen. Auch bei einer Frühverrentung aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls steigt das Armutsrisiko erheblich an. Die Zahl der Frühverrentungen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Lebensereignisse wie eine Krankheit, ein Unfall oder Arbeitsplatzverlust werden in dieser Gesellschaft nur unzureichend überbrückt, bzw. aufgefangen. Wer nicht privat vorsorgen kann, rutscht sehendes Auges in die Armut und das heißt: die Lebenserwartung sinkt.
Es ist leichtfertig und fahrlässig von der AfD, Sätze wie oben zum Programm zu erheben. Dahinter steckt ein unsoziales und auch apolitisches Menschenbild. Nachgewiesen ist doch, dass Hartz IV Armut per Gesetz bedeutet. Wer hineingeraten ist, hat kaum eine Chance, wieder unabhängig leben zu können. Es ist Zynismus pur zu sagen, dass sich Sozialleistungen nicht lohnen sollen. Sozialleistungen sind das Minimum, um zu überleben. Wer diese auch noch streichen will, riskiert die Gesundheit von Menschen und damit letztlich Menschenleben.
Wir benötigen vielmehr eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, auskömmlich finanzierte Krankenhäuser sowie die bedarfsgerechte Finanzierung von Krankheiten, bzw. Behandlungsfällen. Wir brauchen mehr Pflegepersonal, regelmäßige Gesundheitsberichte und eine gerechtere Verteilung von Ärztinnen und Ärzten.
Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlich, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen. So lautet die Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das ist der Maßstab, der der AfD scheinbar völlig abgeht.
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