Kreuzzug gegen Vielfalt

Die AfD bietet als einzige relevante Partei Menschen eine Zuflucht, die an einer Berechtigung der Homo-Ehe und einem schrankenlosen Abtreibungsrecht zweifeln. AfD-Aktivistin

von Carina Book

Ein Überblick über die gender- und familienpolitischen Positionen der AfD.

Sie erscheinen wie eine Bewegung aus längst vergangenen Tagen: Mit 1000 weißen Holzkreuzen und Parolen wie „Deutschland treibt sich ab“ oder „Frauen werden zur Abtreibung von Familie und Gesellschaft genötigt“ ziehen mehrere tausend DemonstrantInnen im September 2014 bei ihrem jährlichen Kreuzzug gegen Schwangerschaftsabbrüche, Pränatalmedizin und Stammzellforschung durch die Straßen Berlins. Abgesehen von AnhängerInnen der antisemitischen und höchst homophoben Piusbruderschaft, der Partei Bibeltreuer Christen oder dem christlich-fundamentalistischen Bundesverband Lebensrecht finden sich in erster Reihe auch andere bekannte Gesichter wieder: So zum Beispiel das der Beatrix von Storch, ihres Zeichens Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland. Von Storch gilt parteiintern als Kopf des erzkonservativen christlichen Flügels der AfD, der neben dem marktradikalen und dem nationalkonservativen Flügeln einen der tragenden Pfeiler der Partei darstellt.

Beatrix von Storch will auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass „Lebensschutz“ zu einem Thema wird und steht in ihrer Partei mit diesem Ansinnen nicht alleine da. Auch ihre Parteikollegin Frauke Petry engagiert sich gegen Schwangerschaftsabbrüche und für traditionelle Familienentwürfe als Keimzelle der Nation. „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen“, stellt die Vorsitzende der AfD klar und fordert, jede deutsche Familie solle drei Kinder haben. Darüber hinaus setzt sie sich zur Mehrung des „deutschen Kindersegens“ und Lösung der „demographischen Krise“ für eine Volksabstimmung zur Verschärfung des Abtreibungsparagrafen 218 ein. Die AfD trauert dem Monopol der Traditionsfamilie nach und ignoriert gleichzeitig, dass andere Formen von Lebensgemeinschaften wie Patchworkfamilien, Alleinerziehung und homosexuelle PartnerInnenschaften, längst gesellschaftliche Normalität sind, denn diese haben in ihrem konservativen Wertebild keinen Platz.

„Die Familien brauchen in unserer Gesellschaft einen starken Anwalt, denn die Leistung, die die Familien für die Gesellschaft erbringen, die sind ja mit Geld gar nicht zu bezahlen. Der stärkste Motor, das ist Liebe! Und das ist nun mal die Liebe der Eltern zu ihren Kindern. Das ist einfach unschlagbar!“, propagiert Beatrix von Storch und bezieht sich dabei ausschließlich auf ein heterosexuelles Verständnis von Ehe und Familie zu der ein Vater, eine Mutter und Kinder gehören. Sogar die rechtliche Gleichstellung nicht-heterosexueller Ehen lehnt die AfD ab: „Wir sind die Einzigen, die offen aussprechen, dass man Ungleiches nicht gleich behandeln sollte“, bekennt AfD-Bundesvorstand Konrad Adam. Kristallisationspunkt dieser rückwärtsgewandten und homophoben Strömung in der AfD ist der Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland, den u. a. Martina Kempf in Baden-Württemberg gründete und der nun auch bundesweit ausgebaut werden soll. Kempf und ihre MitstreiterInnen lehnen Abtreibungen entschieden ab: „Die AfD bietet als einzige relevante Partei Menschen eine Zuflucht, die an einer Berechtigung der Homo-Ehe und einem schrankenlosen Abtreibungsrecht zweifeln“, sagte Kempf und stößt damit gerade in Baden-Württemberg auf offene Ohren.

In Stuttgart, aber auch in Hannover und Leipzig formiert sich unter dem Banner „Demo für alle – Ehe und Familie vor – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!“ eine Allianz gegen Schulbildungspläne nach denen Kindern beigebracht werden soll, dass zu unserer Gesellschaft nicht nur heterosexuelle Menschen gehören. Organisiert werden diese Demonstrationen vom sogenannten Familienschutz, einer Initiative der Zivilen Koalition, der Beatrix von Storch vorsitzt. Doch die Bildungspläne lösen nicht nur hier Stürme der Entrüstung aus. Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg begreift die Vorhaben zur Sensibilisierung der Kinder- und Jugendlichen gegenüber der Vielfältigkeit sexueller Identitäten als „eklatante Missachtung der Elternrechte bei der Erziehung und die Relativierung und Diskreditierung traditioneller Geschlechterrollen unter der Flagge des Gender-Mainstreaming“.

Auch die Reaktion des AfD-Parteichefs Bernd Lucke auf das mutige Outing des ehemaligen Fußballnationalspielers Thomas Hitzlsperger gibt Aufschluss über die reaktionäre Haltung der AfD zu Familie und Sexualität: „Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger sein Bekenntnis zu seiner Homosexualität verbunden hätte mit einem Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv sind“, sagte Lucke. Diskriminierungen von Menschen, die sich nicht in das zweigeschlechtliche Schema einordnen (lassen) oder keine heterosexuellen Lebens- und Liebensvorstellungen haben, sind für Betroffene oft an der Tagesordnung. Gerade Sexualpädagogik in der Schule kann eine gute Basis bilden, um Diskriminierungen entgegenzuwirken, Solidarität herzustellen und eine Unterstützung für homo,- trans-, intersexuelle und/oder queere Jugendliche und Erwachsene zu erzeugen. Hierin aber sieht die AfD keinen emanzipatorischen Fortschritt, sondern im Gegenteil einen Angriff auf Familie und Ehe und eine Gefährdung der Kinder, vermittelt durch eine „ideologische Gender-Umerziehung“. Als zentrales Feindbild wird das Gender-Mainstreaming benannt, welches als staatlich verordnete Maßnahme zur Auflösung von Geschlechteridentitäten, Verleumdung der natürlichen Zweigeschlechtlichkeit und Gefahr für den Fortbestand der Gesellschaft verstanden wird.[1] Der Vorsitzende des thüringischen AfD-Landesverbandes Björn Höcke bringt es so auf den Punkt: „Dem Konzept des sogenannten Gender Mainstreaming, einem Sonntagskind der Dekadenz, das auf die Auflösung der natürlichen Geschlechterordnung abzielt, haben wir den Kampf angesagt.“ Quoten, Po´s und „Genderwahn“… Dies alles eingedenk verwundert es kaum, dass auch die Einstellung von Gender-Forschung an wissenschaftlichen Einrichtungen gefordert wird; schließlich stellt diese das Konzept der natürlichen Zweigeschlechtlichkeit in Frage. Einen regelrechten Shitstorm löste Lann Hornscheidt mit dem Wunsch geschlechtsneutral angesprochen zu werden, nämlich als „Profx“ aus, da sich Hornscheidt keinem Geschlecht zuordnen könne und wolle.

Die Bürgerschaftskandidatin der Hamburger AfD, Karina Weber, hat hierfür nur Häme und Spott über: „Völlig absurder Artikel von einer verblendeten Schreibsuse…“, lästert Weber auf ihrer Facebook-Seite. Karina Weber, deren Facebook-Seite vor allem von islamophoben Posts, Forderungen nach Burka-Verboten und Hundebildern dominiert ist, spottet weiter: „Genderwahn erinnert mich an Rinderwahn…“. Auch bei der Jungen Alternative Hamburg gibt es nur alten Wein in neuen Schläuchen. Sie hält Gendermainstreaming für eine „gefährliche, latent totalitäre Anmaßung“. Die Förderung von Gleichstellungseinrichtungen durch öffentliche Mittel bezeichnet sie als Verschwendung und propagiert, dies stelle „einen Schlag ins Gesicht jedes normalen Bürgers dar“, da das Geld in den Erhalt öffentlicher Einrichtungen fließen müsse.

Die konsequente Ablehnung der staatlichen Förderung von Gleichstellung schlägt sich auch in der Position zur Frauenquote nieder: „Wir haben null Bock auf Quote, denn wir halten lediglich die Erfahrung und die Kompetenz für die Besetzung von Stellen für relevant. Auch vermeintlich positive Diskriminierung bleibt Diskriminierung. Wir sind die Speerspitze einer neuen Form der Frauenrechtsbewegung. Wir vertreten die selbstbewussten und kompetenten Frauen, die es ohne Quotendoping schaffen wollen (und auch schaffen)!“ Auch von aus feministischer Perspektive kann berechtigte Kritik an der Frauenquote formuliert werden, denn sie greift weder bei Lohnungleichheiten zwischen Männern und Frauen an, noch bei ungleicher Aufteilung unbezahlter Arbeit oder der besonders dramatischen Prekarisierung in sogenannten „frauentypischen“ Berufen. Sie schafft auch nicht die gesellschaftlichen Bedingungen in denen sexualisierte Übergriffe mit vermeintlich aufreizendem Verhalten oder Kleidung des Opfers gerechtfertigt werden ab oder verhindert, dass weibliche Körper zum Beispiel auf Werbeplakaten zu Objekten gemacht werden, kurz: die Frauenquote ändert nichts am sexistischen Normalzustand und nützt nur einigen wenigen, ohnehin privilegierten Frauen. Dennoch gibt es hartnäckige Realitätsverweigerer, wie Tim Wiemer, Vorsitzender der hessischen Jungen Alternative, der sagt: „Der Zustand der Gleichberechtigung ist erreicht.“ Darüber hinaus liefen „wir Gefahr, dass es zu einer Benachteiligung des Mannes kommt.“

Dass die Junge Alternative sich als „Speerspitze einer neuen Form der Frauenrechtsbewegung“ versteht, grenzt angesichts ihrer Kampagne „Gleichberechtigung statt Gleichmacherei“ an blanken Hohn, denn zur Illustration eben dieses Wahlspruches werden die Rückansichten fünfer Frauen mit nicht mehr als einem Tanga bekleidet präsentiert. Das Bild löste einen Hagel der Kritik aus, auf den die Junge Alternative prompt eine nicht mindersexistische Antwort lieferte. Diesmal einen einzelnen Frauenpo mit der Aufschrift: „Gegen Political Correctness“. Wenn auch die Junge Alternative hiermit zunächst den Eindruck einer spätpubertären Jungengruppe macht, stößt Antifeminismus offenbar auch bei den weiblichen Mitgliedern der Jungen Alternative auf Zuspruch. So beteiligten sich dutzende Frauen an der Kampagne „Ich bin keine Feministin, weil…“ und bekannten sich mit selbst geschriebenen Schildern zu Thesen wie: „Ich bin keine Feministin, weil ich als Frau auch selbst in der Lage bin über mich zu bestimmen“ oder „Ich bin keine Feministin, weil Hausfrau sein auch ein Beruf ist.“ Interessant ist diesbezüglich, dass die vertretenen Positionen ihren Ursprung in den Forderungen feministischen Frauenbewegungen haben. Sowohl die Forderung nach der Anerkennung und Bezahlung von häuslicher- und Reproduktionsarbeit, als auch das klare Bekenntnis zur Selbstbestimmung sind urfeministische Positionen. Dass ebendiese von den Kampagnenteilnehmenden als antifeministisch dargestellt werden, lässt auf einen unaufgeklärten Feminismusbegriff schließen.

Den Positionen der Alternative für Deutschland liegen reaktionäre und zutiefst antiemanzipatorische Annahmen zugrunde, die den Errungenschaften jahrzehntelanger feministischer und queerer Kämpfe gegen patriarchale Herrschaftsstrukturen, Geschlechterrollen und für die Anerkennung aller Geschlechter und sexuellen Orientierungen entgegenstehen. Für die Weiterentwicklung hin zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ist es notwendig, dass wir solches Gedankengut entschieden zurückweisen, Unterdrückungsmechanismen angreifen und solidarisch dagegen handeln.

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