Von der Quote zum Quötchen

Öffentliche oder private Ämter sind diskriminierungsfrei allein nach dem Maßstab der Qualifizierung und der Leistung zu besetzen. Die AfD lehnt Gleichstellungspolitik durch Quoten als normierenden Zwang ab. (Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bürgerschaftswahl 2015)

Von Cornelia Möhring

Die meisten Gleichstellungsgesetze verankern die Frauenförderung, da Frauen aufgrund der problematischen Vereinbarkeit von Familie und Beruf benachteiligt seien. In der modernen Gesellschaft trifft dies jedoch sowohl auf Mütter als auch auf Väter zu. Es trifft aber nicht bei kinderlosen Frauen zu. Nach geltendem Recht ist es zulässig, bei gleicher Qualifikation eine kinderlose Frau einem Vater bei der Stellenbesetzung vorzuziehen. Diese antiquierte Rechtslage wird weder der gesellschaftlichen Realität noch dem Rechtsempfinden gerecht. (Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bürgerschaftswahl 2015)

Es ist kein Zufall, dass die AfD in diesem Zitat aus ihrem Wahlprogramm nicht genauer beschreibt, wessen Rechtsempfinden denn nun von Gleichstellungsgesetzen gestört sei. Schließlich ist anzunehmen, dass wir hier lediglich auf eine kleine Stammtisch-Männerrunde stoßen. Wie eine Forsa-Umfrage aus dem April zeigt, fällt die Partei bei Frauen durch: nur 2 Prozent der weiblichen Befragten würden die AfD wählen.

Das liegt sicherlich daran, dass die AfD gleich in mehrfacher Hinsicht an der Realität (von Frauen) vorbeiargumentiert. Zunächst sind Mütter von der Vereinbarkeitsproblematik noch immer weit stärker betroffen als Väter. Es sind die Frauen, die den Großteil der Kindererziehung und unentlohnten Hausarbeit übernehmen. Tradierte Rollenbilder und falsche staatliche Anreize wie Ehegattensplitting oder Betreuungsgeld schreiben dieses Verhältnis fort. In Folge bedeutet das längere Erwerbsunterbrechungen und häufiger Teilzeitjobs im Vergleich zu Männern, sowie damit zusammenhängenden Schwierigkeiten bei der Rückkehr auf eine Vollzeitstelle und dem Aufstieg auf der Karriereleiter.
Männer, die Familienaufgaben wahrnehmen, ziehen hingegen eher Vorteile aus dieser Situation, wie Erfahrungen von Gleichstellungsbeauftragen zeigen. So etwa durch bessere Beurteilungen, die den Extra-Aufwand honorieren – jenen Extra-Aufwand, den Frauen schon seit Jahrhunderten übernehmen.

Nichtdestotrotz sind Gleichstellungsbeauftragte auch für diese Männer zuständig und nehmen diese Aufgabe aktiv wahr. Geltende Maßnahmen adressieren die Vereinbarkeitsproblematik also für beide Geschlechter.
Gleichstellungsgesetze bestehen jedoch nicht nur, um die Vereinbarkeit für Mütter und Väter zu verbessern, sondern auch um strukturellen Benachteiligungen von Frauen in Familie und Gesellschaft entgegenzuwirken. Schließlich steht im Grundgesetz, Art. 3 geschrieben: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Tatsächlich ist hier der springende Punkt, der offen legt, dass die formal-rechtliche Gleichstellung der Geschlechter allein nicht sicherstellt, dass diese real erreicht schon erreicht wurde. Bis dieses erreicht ist, benötigt es einer spezifischen Frauenförderung.

Ein herausragendes Beispiel für Gleichstellungspolitik in diesem Sinne ist die im Mai in Kraft getretene Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Jahrelange Selbstverpflichtungen haben nichts daran geändert, dass die Chefetagen männerdominiert geblieben sind. Dabei fehlt es nicht an kompetenten Bewerberinnen für diese Positionen, nicht zuletzt die stetig steigende Zahl an Uni-Absolventinnen spricht dafür. Aber strukturelle Diskriminierung trumpft individuelle Qualifikation.

Sicherlich hängt dies zum Teil mit der Vereinbarkeitsproblematik zusammen, um die auch die Arbeitgeber wissen. So sind nicht nur die tatsächlichen Kinder oft ein Karrierehindernis, sondern auch die potentiellen. Unterstellte Familienplanung alleine ist dann schon ein Baustein in der bekannten „gläsernen Decke“.

Sicherlich kommen hier jedoch auch andere Faktoren hinzu, nicht zuletzt große männliche Ängste, die billigen oder gar kostenlosen Arbeitskräfte zu verlieren. Dass hiergegen nicht mit Absichtserklärungen, sondern nur mit klaren und gesetzlichen Regeln vorgegangen werden kann, zeigen die heftigen Reaktionen, die die Frauenquote hervorgerufen hat, obwohl sie letztlich für nur 101 Unternehmen überhaupt bindend ist. Ein Quötchen bringt ganze Männerbünde zum Zittern.

Und so konnte sie auch nur mit der gleichzeitigen Aufweichung des Bundesgleichstellungsgesetzes, die im Schatten der Quotendiskussion stattgefunden hat, durchgesetzt werden. Damit wollte die Koalition zunächst eine Förderung von Männern für jene Bereiche festschreiben, in denen sie unterrepräsentiert seien. Dass Männer in bestimmten Bereichen unterrepräsentiert sind, spricht jedoch mehr für die mangelnde Attraktivität des Arbeitsplatzes als für ihre Benachteiligung. Aus diesem Grund hagelte es in einer Anhörung im Familienausschuss auch heftige Kritik von fast allen Seiten. Aber anstatt die Geschlechtsblindheit im Bundesgleichstellungsgesetz einfach wieder zu streichen, hat die Koalition die Förderung von Männern unter den Vorbehalt der ‚strukturellen Diskriminierung‘ gestellt. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Verhältnisse ist dieser Perspektivwechsel nicht zu begründen, wird aber in der Praxis zu zahlreichen Problemen führen. Ein solches Vorhaltegesetz für bis dato unbekannte gesellschaftliche Entwicklungen ist mehr als absurd und zeigt, dass die Große Koalition sich nichtausreichend zur Gleichstellung von Frauen mit Männern bekennt. Damit fischt sie letztlich im selben Becken wie die AfD, auch wenn sie sich wohl gerne davon distanzieren würde.

Cornelia Mšhring, (MdB), DIE LINKE,  im/am BundestagsgebŠude (ReichstagsgebŠude) im Berliner Regierungsviertel. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

Cornelia Möšhring, (MdB), DIE LINKE, im/am BundestagsgebŠude (ReichstagsgebŠude) im Berliner Regierungsviertel.
© Uwe Steinert, Berlin.
http://www.uwesteinert.de

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