Es genügt schon ein Blickwechsel

Der Familiennachzug ist deutlich einzuschränken (z.B. Kindeshöchstalter 16 Jahre, kein Nachzug für Enkel, Großeltern, sonstige Verwandte wegen häuslicher Gemeinschaft, Personen in „dauerhafter Beziehung“). Familiennachzug bedarf des Nachweises der dauerhaften Sicherstellung des Lebensunterhalts. Der Bezug von Kindergeld ist auf die Leistungen zu beschränken, auf die in den Herkunftsländern Anspruch besteht. Angesichts der sich schon seit 1,5 Jahren hinziehenden Armutseinwanderung aus Serbien und Mazedonien in die Sozialsysteme – vor allem sog. Roma – ist eine Aufhebung der Visafreiheit für diese beiden Staaten anzustreben. (Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bürgerschaftswahl 2015)

Von Saide Sesin

Öfter genügt ein Blickwechsel, um etwas zu verstehen. Vielleicht hilft den ungebildeten und unbedachten Äußerungen einiger Politiker*innen zum Thema Zuwanderung der Blickwechsel, welchen ich als Migrantin einbringen kann. Es ist mir bewusst, dass solche Politiker*innen nicht klüger werden, aber wenigstens sollte ihnen nicht gelingen, die faktische, konkrete Realität der Zuwanderung zu vertuschen oder zu verleugnen.

Hamburg schließt das Tor zur Welt?

Im Bereich von Zuwanderung wenden wir uns gegen Multikulti-Utopien und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten. Wir wollen die Integration der dauerhaft in Hamburg lebenden Ausländer als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander fördern und fordern. Integrationsverweigerung darf vom Staat nicht hingenommen werden. Es gelten die Grundsätze: „Keine Partizipation ohne Integration“ und „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer“. In diesem Zusammenhang fordern wir überdies – wie in Frankreich oder Belgien auch – ein Verbot der Vollverschleierung. (Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bürgerschaftswahl 2015)

Von Zaklin Nastic

Unsere schöne Stadt, welche auch gerne das Tor zur Welt genannt wird, hat gewählt, nun ist die rechtspopulistische AfD als Sprachrohr der „jetzt reden wir“ National-konservativ-liberalen, in der Bürgerschaft vertreten.

Während Bernd Lucke krampfhaft versucht, die AfD als liberal-konservative Partei zu beschönigen, wird beim genauen Beobachten schnell klar: die AfD pflegt eine radikale nationale Ausrichtung. Dabei wettert sie auch gerne gegen Migrantinnen, Flüchtlinge und den Feminismus.