Hamburg schließt das Tor zur Welt?

Im Bereich von Zuwanderung wenden wir uns gegen Multikulti-Utopien und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten. Wir wollen die Integration der dauerhaft in Hamburg lebenden Ausländer als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander fördern und fordern. Integrationsverweigerung darf vom Staat nicht hingenommen werden. Es gelten die Grundsätze: „Keine Partizipation ohne Integration“ und „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer“. In diesem Zusammenhang fordern wir überdies – wie in Frankreich oder Belgien auch – ein Verbot der Vollverschleierung. (Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bürgerschaftswahl 2015)

Von Zaklin Nastic

Unsere schöne Stadt, welche auch gerne das Tor zur Welt genannt wird, hat gewählt, nun ist die rechtspopulistische AfD als Sprachrohr der „jetzt reden wir“ National-konservativ-liberalen, in der Bürgerschaft vertreten.

Während Bernd Lucke krampfhaft versucht, die AfD als liberal-konservative Partei zu beschönigen, wird beim genauen Beobachten schnell klar: die AfD pflegt eine radikale nationale Ausrichtung. Dabei wettert sie auch gerne gegen Migrantinnen, Flüchtlinge und den Feminismus.

Hamburg hat viele Gesichter. Menschen aus über 180 Nationen leben hier, fast jedes zweite Kind hat einen so genannten Migrationshintergrund. Während Vielfalt und Internationalismus für viele, wie DIE LINKE eine große Bereicherung darstellt, gibt es auch in Hamburg durchaus rechtspopulistische bis rechtsradikale Kräfte. Das hat das jüngste Wahlergebnis der AfD bestätigt.

Nun ist Rechtspopulismus nach den vergangenen Wahlen (auch in Sachsen, Europawahlen etc.) salonfähig, nach dem Motto „das wird man ja mal sagen dürfen“, pflegt und beflügelt die AfD Vorurteile unter anderem besonders gerne gegen Ausländer und den Feminismus.

Erst kürzlich prangerte die UNO Rassismus in Deutschland an. Gewalt gegen AsylbewerberInnen, rechte Politiker-Parolen ( auch gerne aus den Reihen der AfD), Pegida, der Ausschuss verlangt entschlosseneren Einsatz von Bund und Ländern gegen Hass und Gewalt in Deutschland. Vergessen wir dabei nicht, die verheerenden Pannen bei der Aufklärung der Mordserie durch die Terrorgruppe NSU, einer der Morde fand auch in Hamburg statt.

Dazu kommt das Erwachen der rechtspopulistischen Kräfte, wie in Hamburg.
Erwachen deshalb, weil in Hamburg schon einmal mit der Ronald Schill-Partei im Jahre 2001, das Potenzial von rechtspopulistischen Tendenzen in der Bevölkerung hervortrat.

Doch unterscheidet sich die Hamburger AfD tatsächlich von den national, antifeministisch ausgerichteten Ost- Verbänden?

Während der Fraktionsvorsitzende Kruse vollverschleierte Muslima schon mal als „schwarze Monster“ bezeichnet, machte sich sein Fraktionskollege Sorgen, dass Flüchtlinge aus Afrika Ebola einschleppen. Mit Dirk Nockemann hat die AfD einen parlamentarisch erfahrenen Rechtspopulisten in ihren Reihen, welcher seine politische Richtlinie gegen Flüchtlinge offen ausspricht. Indem er keine neuen Unterkünfte zu bauen, sondern die Ausreise von 4000 „ausreisepflichtigen“ Asylbewerbern aus Hamburg forderte.

Einen Blick auf die Auszüge/Zitate werfend, wird erneut deutlich, die AfD ist nationalistisch geprägt. Multikulturalität wird als Utopie bezeichnet, von Bereicherung, Weltoffenheit, Liberalität keine Spur.

Außerdem heißt es „Keine Partizipation ohne Integration“ „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer“. Um sich „integrieren“ zu können, muss aber vor allem auch seitens der politischen Partei ein Interesse und die  Bereitschaft bestehen Menschen als vollwertiges, gleichberechtigtes Mitglied dieser Gesellschaft anzuerkennen. Jedoch beginnt hier schon das Problem.

Wer Integrationspolitik damit begegnet Multikulturalität für eine Utopie zu halten, hat gar kein Interesse an einer Gesellschaft in der alle gleichberechtigt Teilhaben, denn die AfD hält sie per se für wirklichkeitsfern.

“Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.”
 Diese Aussage von einer von AfD-Politikerin Beatrix von Storch betriebenen Internetseite, untermauert die nationalistische Ausrichtung der AfD überdeutig. Sie sagt damit in Umkehr, dass  ZuwandererInnen, die hierher kommen, assimiliert werden müssen. Ihre Herkunft, Kultur und Religion müssen abgelegt werden, sie sollen sich vollständig anpassen, denn für Multikulti ist kein Platz bei der AfD.

Tatsache ist, dass in der Lebenswirklichkeit für viele Zugewanderte Teilhabe am „großen Ganzen“ bis Heute durch Ausgrenzung, Diskriminierung bis offenem Rassismus geprägt ist.

Die AfD hat kein Interesse, diese Ursachen zu beheben, sie stellt Forderungen an die MigrantInnen, hat aber keine Lösungen für die bestehenden Probleme. Sie schürt Vorurteile, hat aber kein Interesse an wirklicher Integration, denn „Multikulti ist eine Utopie“. Ganz im Gegenteil, die EinwanderInnen selbst werden zur eigenen Politik mache benutzt , Ressentiments geschürt um sich Politisch zu stärken und etablieren. Warnungen vor dem Islam und überhaupt vor ziemlich allem insbesondere neuen ist der Antriebsmotor der AfD.

Die AfD Hamburg zeigt damit auch wie es um ihre Einstellung bestellt ist, wenn es heißt Hamburg Tor zur Welt. Mit ihrer Politik , will sie das Tor für Zugewanderte schließen.

Bernd Lucke versucht aus politisch taktischen Gründen eine der Grundsäulen auf denen die AfD gewachsen ist, den Rechtspopulismus seiner Partei zu verschleiern um sich als Konventionelle, Bürgerliche Partei zu etablieren, der Stempel des Rechtspopulismus ist dabei Marketing Technisch schlecht zu verkaufen.

Ein weiteres beliebtes Thema der AfD ist der Antifeminismus, vermengt Frau ihn mit dem Rechtspopulismus der AfD, kommt hierbei insbesondere die zugewanderte Frau ins Visier.

Mindestens 50 Prozent aller Flüchtlinge sind Frauen und Mädchen. In Deutschland sind ca. 30 Prozent aller Flüchtlinge Frauen. Sie fliehen genau wie Männer aufgrund von weltweiten Menschenrechtsverletzungen. Sie fliehen vor Armut, Krieg, Folter, Hunger mangelnder Bildung und medizinischer Versorgung, den Folgen von Umweltzerstörung usw.

Frauen sind jedoch zudem spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Diese betreffen fast ausschließlich Frauen: Vergewaltigung, Steinigung, Witwenverbrennung, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution, Zwangsjungfräulichkeit , Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation,  Zwangsheterosexualität, Zwangsverschleierung sowie Zwangsentschleierung.

Frauen  werden verfolgt, weil sie Normen übertreten. Diese sind eng mit ihrer Sexualität verknüpft und verletzen schwerwiegend ihre Selbstbestimmungsrechte.

Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, leiden unter psychischen Langzeitfolgen von Depressionen bis hin zu Selbstmordgedanken und  sozialer Isolation.
Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung gegen Frauen gibt es nicht nur im Herkunftsland. Verfolgt und bedroht werden Frauen auch in Deutschland.
Strukturelle Gewalt oder soziale Lebensbedingungen, machen es geflüchteten Frauen nicht leicht ihr Leben in Deutschland neu  zu gestalten und Perspektiven aufzubauen.

In Deutschland sind Migrantinnen nicht nur Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen als Frau ausgesetzt, sondern auch Rassismus aufgrund ihrer Herkunft.

Ist eine Frau  Muslima und vielleicht auch verschleiert, muss sie sich nicht nur, wenn es nach Meinung der AfD ginge,  „integrieren“, um überhaupt Partizipieren zu können, nein sie muss ihr Kopftuch ablegen um Lehrerin sein zu dürfen. Zu viele Kinder solle die Migrantin wohl nicht bekommen, denn die „deutsche“ Frau solle sich vermehren (laut Frauke Petry), denn Multikulti ist eine Utopie und somit ist alles was die Zugewanderte tut letztendlich kontraproduktiv.

Ist sie gebildet, nimmt sie „uns“ evtl. einen Job weg oder fordert womöglich einen Männerarbeitsplatz als Hochqualifizierte Frau nach der Frauenquote ein.

Sie müsse wohl „deutscher“ als die Deutschen sein, letztendlich ist das für sie ein unerreichbares Ziel, das die AfD als Partei sich eigentlich sowieso nie gesetzt hat.  Denn letztendlich ist Multikulti für die AfD eine Utopie und die hier lebenden Zuwanderer müssen erst Integriert werden statt in Parallel Gesellschaften zu leben.

Ihr politisches Feld ist das Schüren von Ängsten und Vorurteilen, um davon zu profitieren und zu expandieren. Sie hat dabei wohl übersehen, dass wir schon längst in einer multikulturellen, vielfältigen Gesellschaft leben.

Die einzigen, die sich nicht in diese Gesellschaft Integrieren wollen sind die ewig gestrigen Antifeministischen, Rechtspopulisten der AfD die in einer Parallelgesellschaft der 1950-er Jahre leben wollen und scheinbar nicht mitbekommen haben, dass sich die Welt weiterentwickelt und verändert. Vielleicht ist es aber auch genau das was ihnen so eine Angst macht. Die schlichten, einfachen Strukturen und Denkmuster und Rollen bieten eine einfachere Lösung, weil sie die Komplexität dieser Zeit nicht begreifen wollen oder können und dabei wie die Pegida MitläuferInnen (für welche die AfD Verständnis und Sympathie hat) einfache Feindbilder schaffen. Lieber wird die „Schuld und die Ursachen“, für ihr eigenes Überfordertsein mit der heutigen, komplexen Gesellschaft und ihrer Entwicklung auf andere projiziert.

Als internationalistische, feministische Partei muss DIE LINKE, vor allem an den Ursachen der Problematik aufklärerisch tätig sein. Eins müssen wir uns allerdings eingestehen, alle  Vorurteile können und werden wir als Partei nicht ausräumen können. Wir sind die einzige Parlamentarisch Links wirkende Oppositionskraft in Hamburg  die für eine Feministische sowie Migranten und Flüchtlings freundliche Politik vertritt. Künftig müssen wir als LINKE entschieden gegen Rechtspopulismus und frauenfeindliche Einstellungen auch parlamentarisch ankämpfen.

zaklinnastic

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